Oligarchen der Klimapolitik: Bill Gates‘ Milliardärsklub in Paris

Am ersten Tag der 21. UN-Klimakonferenz in Paris betraten zwei Männer die Bühne. Umringt von Regierungschefs stellten Bill Gates und Barack Obama die Klima-Initiative Breakthrough Energy Coalition vor. Sie wurde von Bill Gates und 27 anderen Superreichen gegründet – darunter Finanzinvestor George Soros, Jeff Bezos (Amazon) und logischerweise auch der in diesen Tagen so unvermeidliche Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Sie wollen in die Forschung und Entwicklung „günstiger, sauberer und verlässlicher Energie“ investieren. Gates feiert sich selbst in seinem Blog für den „Big Win for Cheap, Clean Energy“ und die Weltgemeinschaft stimmt ein in den Applaus: Die Privatinitiative der Superreichen und Gates’ „Idee, die die Menschheit retten könnte“ (Huffington Post) wird als bahnbrechender „Erfolg“ der COP21 wahrgenommen.  Dabei sollten die Alarmglocken sehr laut klingeln, wenn der demokratisch nicht legitimierte Software-Tycoon immer größeren Einfluss auf die globale Entwicklungs-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und Klimapolitik hat, so dass er von den Vereinten Nationen als „Worldleader“ gleichen Ranges wie der US-Präsident wahrgenommen wird. Denn zur Milliardärsinitiative gehört, unter der Kontrolle von Bill Gates, auch die Mission Innovation, in der sich 20 Staaten – auch Deutschland – bereiterklärt haben, mehr öffentliches Geld in entsprechende Forschung und Entwicklung zu investieren. Eine gigantische öffentlich-private Partnerschaft zur Rettung des Weltklimas, in der „der Durchbruch“ ausgerechnet gemeinsam mit der Großindustrie und den reichsten Menschen der Welt gelingen soll. Ernsthaft? Oligarchen der Klimapolitik: Bill Gates‘ Milliardärsklub in Paris weiterlesen

Klimakiller Deutschland

Zur Eröffnung des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Paris erklärte Angela Merkel im UN-blauen Jackett stolz die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele Deutschlands. Und wenn die Bundeskanzlerin das Wort zum Klimaschutz ergreift, lauscht die Welt gebannt, denn Merkel gilt als „Klimakanzlerin“ ihres Landes, das sich wiederum als „Vorreiter beim Klimaschutz“ feiert – zum Beispiel von Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, McKinsey, dem Verband der deutschen Automobilindustrie sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie . Deutschland ist es bereits gelungen, die Treibhausgase um 27 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das klingt gewaltig. Doch die große Zahl kommt nur zustande, weil nach 1990 die ostdeutschen Industrien geschlossen wurden und Deutschland Teile der schmutzigen Produktion in Billiglohnländer nach Asien verlagerte. Danach hat sich wenig getan. Denn die Deutschen stoßen pro Kopf mehr als drei Mal so viel CO2 aus, als die Klimaerwärmung in einem erträglichen Maße halten kann. Deutschland gehört zu den zehn Ländern weltweit mit dem höchsten CO2-Ausstoß und führt die Liste der sechs größten Klimasünder in Europa an. Außerdem gehört Deutschland zu den sieben Ländern, die zusammen für 63 Prozent der Erderwärmung verantwortlich sind.
Zehn Gründe, warum Deutschland kein Klimaretter ist.
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Gated Community: Bill Gates und die Macht seiner Milliarden-Stiftung

Bill Gates, der Oligarch der Weltrettung, wird heute 60.  Und während die Journaille Presse jubelt, will ich der blinden Milliardärs-Verehrung gern mal ein paar Fakten gegenüberstellen.

Der Mythos Bill Gates speist sich aus den Märchen, die der Kapitalismus so schön erzählt:

Das uramerikanische Märchen vom Aufstieg des Tellerwäschers zum Millionär.

Das Märchen des Genies, dessen brillante Idee die Welt verändert.

Das Märchen des Zweitausendsassas, der in der Garage seiner Eltern Computer gebastelt und schon als Jugendlicher seine erste Firma gründet hat.

Das Märchen des Selfmade-Milliardärs, der die Ärmel hochgekrempelt und es aus eigener Kraft ganz nach oben schafft.

Das Märchen vom verantwortungsbewussten Philantropen, der der Gesellschaft etwas „zurückgibt“. Das Märchen von den Reichen, die den Armen helfen.

Das Märchen, dass Reiche ihren Reichtum nicht nur erworben, sondern auch verdient haben.

Aber Gates hat nie in einer Garage getüftelt. Seine reichen Eltern haben ihn auf eine Privatschule geschickt, um sein mathematisches Talent und sein Computer-Interesse zu fördern. Das Programmieren begann er mit Paul Allen und Monte Davidoff an der privaten Elite-Universität Harvard, mit Allen gründete er Microsoft. Sein grotesk hohes und stetig wachsendes Vermögen hat Gates nicht mit harter Arbeit und brillanten Ideen angehäuft – sondern mit der aggressiven Geschäftspolitik seines Unternehmens, das sich über Jahrzehnte am Rande der Legalität bewegte und damit zum Software-Monopolisten aufstieg: wegen Verstößen gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht war Microsoft in mehr als ein Dutzend Prozesse weltweit verwickelt und musste insgesamt fünf Milliarden Dollar Strafen und Entschädigung bezahlen. Ende der Neunziger Jahre stand das Unternehmen deshalb kurz vor der Zerschlagung. Selbstredend lässt Microsoft seine Produkte unter miserablen Bedingungen in chinesischen Zulieferfabriken wie Foxconn herstellen, wo sich 14 Arbeiter das Leben genommen und weitere 300 Arbeiter wegen der Hungerlöhne mit Massensuizid gedroht haben.

2008 stieg Bill Gates aus seiner Firma aus, um sich nur noch um seine wohltätige Stiftung kümmern zu können. Insgesamt 28 Milliarden Dollar hat er zwischen 2007 und 2013 der Bill&Melinda Gates-Foundation überlassen. Mit einem Stiftungskapital von 42,3 Milliarden US-Dollar ist sie die größte, vermögendste und einflussreichste Privatstiftung der Welt. Gates’ großzügige Spende ist die Blaupause der von ihm und dem amerikanischen Großinvestor Warren Buffet lancierten Kampagne „The Giving Pledge“, mit der sie andere Superreiche dazu anstiften wollten, ebenfalls einen Teil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden.

Wenn Reiche behaupten, sie würden der Gesellschaft „etwas zurückgeben“ – sollte man, anstatt zu applaudieren, nicht eher fragen: Was haben sie ihr denn vorher weggenommen? Gated Community: Bill Gates und die Macht seiner Milliarden-Stiftung weiterlesen