Regierung zensiert Greenwashing-Kritik

Man ist ja einiges gewohnt von unserer korrupt-konzernfreundlichen Bundesregierung. Insbesondere, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebels lustiger Industrie-Förderverein, der sich offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nennt, im Spiel ist. Schließlich liegen dem BMZ die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen meist mehr am Herzen, als die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Dass das BMZ nun aber so weit geht, Greenwashing-Kritiker zu zensieren, ist neu – und eben geschehen beim Südlink-Dossier des Netzwerks INKOTA, unter anderem Mitglied bei der Kampagne Saubere Kleidung (CCC), Attac, VENRO und Supermarkt-Initiative. Die aktuelle Ausgabe des Magazins beschäftigt sich mit Unternehmensverantwortung (CSR). Doch zwei Seiten darin sind unbedruckt geblieben. Der Grund: das BMZ bezuschusst das Magazin (!) – unter der Bedingung (!!), dass ihm diese vor Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt wird (!!!). Und siehe da: in dieser Ausgabe passte dem BMZ der Artikel „Virtuose Ablenkmannöver“ über Greenwashing der Südlink-Redakteurin Christina Felschen nicht. Denn er würde „Unternehmen einseitig kritisieren und an den Pranger stellen“

Felschen kritisiert darin den brasilianischen Bergbaukonzern Vale, dem ungezählte Menschrechtsverletzungen und Umweltvergehen vorgeworfen werden – aktuell beim Bau des Belo-Monte-Staudamms. Auch der Surfhersteller Quicksilver, der zwar für hübsche Schildkrötenprojekte spendet, aber nichts unternimmt gegen die verheerenden Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken, kommt darin vor. Selbst das Vorzeige-Unternehmen DM, Liebling aller CSR-Fans, bekommt sein Fett weg – schließlich enthält ein Großteil der Produkte Palmöl. Die Vernichtung des Regenwaldes zugunsten von Ölpalmen gehört zu den schlimmsten menschengemachten Umweltkatastrophen der Welt, Vertreibung bis Mord inklusive.

Den Artikel von Christiane Felschen kann man online nachlesen, er liegt außerdem dem Südlink als extra Papier bei.

Wenn daran etwas einseitig ist, dann die strikte Weigerung der Konzerne, an den profitbringenden und schädlichen Produktionsbedingungen und Einkaufspraktiken auch nur irgendetwas relevantes zu ändern. Ändern können das nur Gesetze und Regulierungen, nicht aber freiwilliges Engagement der Konzerne. Ein guter erster Schritt wäre da etwa die Transparenz-Richtlinie der EU: die soll Konzerne dazu verpflichten, regelmäßig über die Auswirkung ihrer Tätigkeit auf Mensch und Umwelt in der gesamten Lieferkette zu berichten. Dazu gehören auch Hungerlöhne, Gewerkschaftsbehinderung, Arbeitssicherheit, Umweltvergehen, Rohstoffbeschaffung, die Zahlung von Steuern in Herstellerländern, Korruption und so weiter. All das würde dadurch öffentlich und die Unternehmen könnten dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Und wer sträubte sich dagegen? Der Bund der deutschen Industrie (BDI), schon klar – aber schlimmer noch: die Deutsche Bundesregierung.

„Die Bundesregierung spricht sich ausdrücklich gegen neue gesetzliche Berichtspflichten zu sozialen und ökologischen Informationen im Rahmen von CSR aus. Federführend bei der Blockade: das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Involviert: BMZ und Wirtschaftsministerium.

Jetzt aber lobt die Bundesregierung, die ja in Wahrheit verhindern will, dass Umwelt- und Menschrechtsverbrechen ein Ende bereitet werden könnte, einen CSR-Preis aus. Schirmherrin: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Initiiert wird die Sause vom CSR-Forum, das so illustre Mitglieder hat wie BASF, BDI,  Bertelsmann Stiftung und die Otto Group. Dass Deutschland zugunsten der Wirtschaft wiederholt sinnvolle Vorschläge der EU blockiert, zum Beispiel die EU-Agrarreform für mehr Ökologie in der Landwirtschaft, ist das eine. Das andere ist, dass die Regierung zur Vertuschung und zum Volks-Beschiss zum selben Mittel greift, wie die von ihr beschützten Konzerne: nämlich Greenwashing.

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